AGBs und Widerrufserklärungen
AGBs B2B
Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) der MDK Logistik GmbH für B2B-Verträge
1. Geltungsbereich
(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle Verträge, die zwischen der MDK Logistik GmbH, Weiße Erde 5c, 30629 Hannover, Handelsregisternummer: HRB 227032, USt-IdNr.: DE367316490 (im Folgenden “wir” oder “MDK Logistik GmbH”), und unseren Geschäftskunden (im Folgenden “Kunde”) abgeschlossen werden.
(2) Mit der Bestellung erkennt der Kunde diese AGB an.
(3) Diese AGB gelten nur gegenüber Unternehmen im Sinne von § 14 BGB.
2. Angebot und Vertragsabschluss
(1) Die vom Kunden unterzeichnete Bestellung stellt ein bindendes Angebot dar. Wir können dieses Angebot innerhalb von zwei Wochen durch Zusendung einer Auftragsbestätigung annehmen oder durch die Lieferung der bestellten Ware innerhalb dieser Frist.
(2) Die in Katalogen, Prospekten und sonstigen schriftlichen Unterlagen enthaltenen Angaben, ebenso wie die darin enthaltenen Preisangaben, sind freibleibend und unverbindlich, sofern sie nicht ausdrücklich als verbindlich bezeichnet sind.
3. Preise und Zahlungsbedingungen
(1) Sofern nichts anderes vereinbart wurde, gelten unsere Preise ab Werk (EXW) gemäß Incoterms. Versand- und Lieferkosten sind, sofern nicht ausdrücklich erwähnt, nicht inbegriffen und werden dem Kunden separat in Rechnung gestellt.
(2) Der Kaufpreis ist 14 Tage nach Rechnungsstellung fällig. Zahlungen gelten als eingegangen, sobald der Betrag unserem Konto gutgeschrieben wurde.
(3) Bei Zahlungsverzug des Kunden sind wir berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von 9 Prozentpunkten über dem jeweils geltenden Basiszinssatz (§ 247 BGB) zu verlangen.
(4) Im Falle eines Zahlungsverzugs wird eine pauschale Bearbeitungsgebühr in Höhe von 5 € zusätzlich zu den Verzugszinsen gemäß Absatz (3) fällig.
(5) Der Abzug von Skonto bedarf einer besonderen schriftlichen Vereinbarung.
4. Lieferung
(1) Die Lieferung erfolgt ab unserem Lager an die vom Kunden angegebene Adresse. Eine Lieferung ins Ausland ist nach Absprache möglich.
(2) Die Lieferfrist wird individuell vereinbart bzw. von uns in der Auftragsbestätigung angegeben.
(3) Ereignisse höherer Gewalt, Streiks oder unvorhersehbare, unvermeidbare Umstände, die außerhalb unseres Einflussbereichs liegen, verlängern die Lieferfrist entsprechend.
(4) Die Einhaltung unserer Lieferverpflichtung setzt die rechtzeitige und ordnungsgemäße Erfüllung der Verpflichtungen des Kunden voraus.
(5) Kommt der Kunde in Annahmeverzug oder verletzt er schuldhaft sonstige Mitwirkungspflichten, sind wir berechtigt, den uns entstehenden Schaden einschließlich etwaiger Mehraufwendungen ersetzt zu verlangen.
5. Eigentumsvorbehalt
(1) Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung unser Eigentum.
(2) Der Kunde ist verpflichtet, uns unverzüglich von Zugriffen Dritter, insbesondere von Zwangsvollstreckungsmaßnahmen sowie sonstigen Beeinträchtigungen unseres Eigentums zu unterrichten.
(3) Verhält sich der Kunde vertragswidrig, insbesondere bei Zahlungsverzug, sind wir berechtigt, die Vorbehaltsware zurückzunehmen.
6. Gewährleistung und Mängelrüge
(1) Ansprüche des Kunden wegen Mängeln der Ware setzen voraus, dass der Kunde seiner nach § 377 HGB geschuldeten Untersuchungs- und Rügeobliegenheit ordnungsgemäß nachgekommen ist.
(2) Soweit ein Mangel der Kaufsache vorliegt, sind wir nach unserer Wahl zur Nacherfüllung in Form einer Mangelbeseitigung oder zur Lieferung einer neuen mangelfreien Sache berechtigt.
(3) Gewährleistungsansprüche verjähren innerhalb von 14 Tagen ab Ablieferung der Ware.
(4) Schadensersatzansprüche des Kunden wegen offensichtlicher Mängel der gelieferten Ware sind ausgeschlossen, wenn er uns den Mangel nicht innerhalb einer Frist von 14 Tagen nach Ablieferung der Ware anzeigt.
(5) Wir stehen für die Gewährleistung ein, solange der Artikel in dem Zustand ist, in dem er ab Werk erhalten wurde. Bei Verkauf von gebrauchten Waren wird die Gewährleistung ausgeschlossen.
7. Haftung
(1) Für Schäden, die auf einer grob fahrlässigen Pflichtverletzung unsererseits oder auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung unserer gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen, haften wir nach den gesetzlichen Bestimmungen.
(2) Eine weitergehende Haftung ist – unabhängig vom Rechtsgrund – ausgeschlossen.
8. Vertraulichkeit
(1) Die Parteien verpflichten sich, alle im Rahmen der Geschäftsbeziehung erhaltenen Informationen, die als vertraulich gekennzeichnet sind oder aufgrund ihrer Natur als vertraulich angesehen werden müssen, geheim zu halten und Dritten nicht zugänglich zu machen.
(2) Diese Verpflichtung bleibt auch nach Beendigung des Vertragsverhältnisses bestehen.
9. Erfüllungsort und Gerichtsstand
(1) Erfüllungsort ist unser Geschäftssitz in Hannover.
(2) Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag ist Hannover, sofern der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist.
10. Anwendbares Recht
(1) Für alle Rechtsbeziehungen zwischen uns und dem Kunden gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
11. Überlassene Unterlagen
(1) An allen dem Kunden im Zusammenhang mit der Auftragserteilung überlassenen Unterlagen, auch in elektronischer Form, wie z.B. Kalkulationen, Zeichnungen etc., behalten wir uns das Eigentums- und Urheberrecht vor. Diese Unterlagen dürfen ohne unsere ausdrückliche schriftliche Zustimmung Dritten nicht zugänglich gemacht werden.
(2) Wird das Angebot des Kunden nicht innerhalb der Frist von Abschnitt I angenommen, sind diese Unterlagen an uns zurückzusenden.
12. Salvatorische Klausel
(1) Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB ganz oder teilweise unwirksam oder nicht durchsetzbar sein, so bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt.
(2) Die Parteien verpflichten sich, eine unwirksame Bestimmung durch eine wirksame zu ersetzen, die dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen Bestimmung am nächsten kommt.
13. Schlussbestimmungen
(1) Änderungen oder Ergänzungen zu diesen AGB bedürfen der Schriftform.
(2) Mündliche Nebenabreden bestehen nicht.